Ratifizierung des Verfassungsvertrag - 20.10.2004

Der Verfassungsvertrag, der von den 25 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU gebilligt wurde, enttäuscht die Föderalisten aus folgenden Gründen:

- Die Verwaltung und Steuerung der Wirtschaft bleibt im wesentlichen eine nationale Zuständigkeit, selbst im Eurogebiet. Wenn Europa heute enttäuscht, dann in erster Linie durch seine Unfähigkeit, seinen Bürgern, die  Jahre notwendiger Sparmaßnahmen zur Gesundung der öffentlichen Finanzen in zahlreichen Mitgliedsstaaten durchgemacht haben, einen besseren Lebensstandard zu bieten.  Dabei müsste die Eurozone ein Beispiel für den durch ein zusammenwachsendes Europa entstandenen Wohlstand sein. Das Gegenteil ist der Fall: das Wirtschaftswachstum hier ist schwächer als in der EU außerhalb des Eurogebiets oder bei den anderen großen Weltmächten. Die Arbeitslosigkeit bleibt  unakzeptabel hoch und ohne ein wirtschaftliches Europa ist kein Fortschritt in Richtung auf ein soziales Europa möglich.
- Die Beibehaltung der Einstimmigkeit auf mehreren wesentlichen Gebieten. Es ist übrigens erstaunlich, das diese Art der Wahl von der britischen Regierung verteidigt wird, während das Eurobarometer zeigt, dass die Briten mit ihrer großen Tradition in Sachen Demokratie zu denjenigen gehören, die am wenigsten für diese Art der Wahl in Europa sind.
- Die Forderung nach Einstimmigkeit bei der Verabschiedung, Änderung und Ratifizierung des Verfassungsvertrages, was ein Hindernis bei jeglichem nennenswerten institutionellen Fortschritt bedeutet und zu einer Lähmung der EU führen kann. Wie Rossi (1) zeigt, wäre eine EU, deren Verfassungsvertrag von weniger als 25 Mitgliedern verabschiedet würde, nicht lebensfähig.
- Die Länge und die mangelnde Verständlichkeit des Textes. Ein koherenterer Text (2) der von einer internationalen Professorengruppe erarbeitet worden war, kam zu spät und die Atmosphäre war inzwischen nicht mehr  geeignet, diesem Entwurf Aufmerksamkeit entgegenzubringen.
- Die Änderungen  der Regierungskonferenz an der Abstimmungsart im Rat  macht die Entscheidungsfindung der UE unnötig kompliziert und ist den Bürgern kaum zu vermitteln.

Einige überzeugte Europäer, die am Konvent teilgenommen haben, kündigten bereits an, dass sie auf Grund dieser Mängel gegen die Verabschiedung des Verfassungsvertrags stimmen würden, wenn man nach ihrer Meinung fragen würde.

Dies wäre jedoch ein großer Fehler, umso mehr, als mehrere dieser Mängel im Konvent selbst entstanden sind und es ist kaum zu erkennen, auf welchem demokratischen Wege man überhaupt noch zu einem besseren Text kommen könnte.

Der Verfassungsvertrag enthält schließlich erhebliche Verbesserungen. Hier die 10 wichtigsten (3):
1. Die symbolische Tragweite, die die Annahme eines Textes bedeutet, der sich einer wirklichen Verfassung annähert und der der EU nach nationalem und internationalem Recht eine Rechtspersönlichkeit verleiht.
2. Das System der Stimmengewichtung im Rat wird durch das System einer qualifizierten Mehrheit ersetzt, dessen Grundlage das Prinzip ein Land eine Stimme ist, was den Weg für die Umgestaltung des Rats zu einer zweiten gesetzgebenden Kammer parallel zum Europäischen Parlament frei machen würde, wo die Stimmen proportional zur Bevölkerung verteilt sind.
3. Die Eingliederung der Charta der Grundrechte in den Text des Verfassungsvertrages, womit diese Gesetzeskraft erlangt.
4. Das Ersetzen des Rotationsprinzips bei der Ratspräsidentschaft durch Ernennung eines Ratspräsidenten durch Wahl mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von 2  ½ Jahren .
5. Die Nominierung eines Außenministers. Er wäre gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und würde den Vorsitz beim Rat für auswärtige Angelegenheiten(4) führen. Ferner wird ein neuer Dienst für auswärtige Angelegenheiten der EU eingerichtet.
6. Die Verringerung der Zahl der Kommissare auf einen pro Land, was im Prinzip(5) den gemeinschaftlichen Charakter der Exekutive der EU stärken müsste.  
7. Die Ablösung des Systems der Pfeiler durch Rechtsinstrumente und identische Verfahren für den gesamten institutionellen Rahmen der EU. Die Mitentscheidung von Ministerrat und Europäischem Parlament wird zum normalen Gesetzgebungsverfahren.
8. Die Einführung eines neuen Verfahrens zur strukturierten angenäherten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Die angenäherte Zusammenarbeit gilt für die Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Verfahren ermöglicht der Gruppe von Staaten, die dies wünscht, diese Bereiche besser zu integrieren.
9. Die Wahl mit qualifizierter Mehrheit in einer größeren Anzahl von Bereichen, z.B. dem Asylrecht, der Einwanderung und der gerichtlichen Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich, auch wenn einige Entscheidungen besonderer Bedeutung an den Europäischen Rat verwiesen werden können.
10. Die Einführung eines Verfahrens, durch das der Europäische Rat beschließen kann, die Wahl mit qualifizierter Mehrheit auch in Bereichen anzuwenden, die ursprünglich der Einstimmigkeit vorbehalten waren.
(3) Stark durch die in englischer Sprache erschienene Liste des European Policy Centre beeinflusst.
(4) Diese Möglichkeit hatte PROMEURO für die Verwaltung und Steuerung der Wirtschaft im Eurogebiet vorgeschlagen.
(5) Ein ähnliches System der Europäischen Investitionsbank konnte nicht verhindern, dass die ernannten Persönlichkeiten ihren nationalen Belangen Vorrang einräumten.



Angesichts dieser Fortschritte, ganz besonders auf dem Gebiet  einer besseren Rollenverteilung bei  Exekutive und Legislative, ferner beim Festhalten des wesentlichen Teils der Vorschläge des Konvents, sowie einer ersten Einigung der 25 Mitgliedstaaten auf einem so heiklen Gebiet und des Beginn einer tiefgreifenden Debatte über die Bedeutung der europäischen Staatsbürgerschaft anlässlich der Ratifizierung des Verfassungsvertrags, meine ich, dass jeder europäische Föderalist seine Parteizugehörigkeit vergessen und sich entschieden für die Annahme des Verfassungsvertrages einsetzen sollte.
Ich glaube, dass es  leichter sein wird, eines Tages ein föderales Europa auf der Grundlage dieses Textes zu verwirklichen, als auf der Grundlage der bisherigen Verträge.

(1) What if the Constitutional Treaty is not ratified? Lucia Serena Rossi, European Policy Centre
(2) St. Antony's College, Oxford University, Making it our own: A trans-European proposal on amending the draft Constitutional Treaty for the European Union
English document:http://europa.eu.int/futurum/analyse/contrib/acad/0066 c2 en.pdf
(3) Stark durch die in englischer Sprache erschienene Liste des European Policy Centre beeinflusst.
(4) Diese Möglichkeit hatte PROMEURO für die Verwaltung und Steuerung der Wirtschaft im Eurogebiet vorgeschlagen.
(5) Ein ähnliches System der Europäischen Investitionsbank konnte nicht verhindern, dass die ernannten Persönlichkeiten ihren nationalen Belangen Vorrang einräumten.
            Jean-Jacques SCHUL trad. Anne-Marie von Puttkamer