Presse Meldung - Konferenz 5 Dez. 01-The Euro-whats next? Brussel - 06.12.2001

PRESSE MELDUNG  -  Der EURO, und was kommt danach?


Angesichts der letzten Vorbereitungen für die Einführung des EURO bekunden die acht Vereinigungen, die auf Betreiben von PROMEURO asbl die Konferenz zum Thema "L'EURO, et après?" [Der EURO, und was kommt danach?] im Europäischen Parlament organisiert haben, ihre Freude darüber, dass die Bürger endlich "Europa in ihrer Tasche haben" und dass die Stabilität des EURO sich bestätigt. Allerdings stellen sie sich auch Fragen im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungskraft der WWU und auf die Bereitschaft der Bürger, die Vorbedingungen für einen dauerhaften Erfolg dieser Union zu akzeptieren. Diese Konferenz mit ihren Diskussionen hat es ermöglicht, das Erreichte zu resümieren, aber auch zu ermessen, welche aufwendige Sensibilisierungsaufgabe noch zu leisten bleibt, um aus der Einheitswährung einen Antriebsmotor für die europäische Eigendynamik  zu machen. Einige Tage vor dem Gipfel von Laeken erscheint es notwendiger denn je, ein starkes Signal auszusenden für einen neuen Schwung in Europas politisches, wirtschaftliches und soziales Einigungswerk.


Brüssel, 5. Dezember 2001. Das Europäische Parlament war der Schauplatz einer Konferenz mit Diskussion zum Thema "Nach dem EURO". Mehr als 200 Personen hatten sich für die drei Sitzungen eingeschrieben, die die wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und politischen Auswirkungen des EURO abdeckten.


In einigen Tagen wird der Euro unsere Landeswährungen in die Vergangenheit verwiesen haben:  der Euro wird endlich Europa in  unserer Tasche sein.  Noch nie in der Geschichte der Menschheit wird  eine ähnlich große Anzahl von Menschen freiwillig das Symbol  ihrer Souveränität aufgegeben haben, um eine gemeinsame Zukunft zu  teilen.  Selbst wenn das Verschwinden von 12 Landeswährungen und ihr  Austausch durch eine gemeinsame Währung ein Ereignis ist, das  verdient gefeiert zu werden, ist der Euro nicht der Schlußstein des  Gemeinsamen Marktes: er ist im Gegenteil das Instrument, das die Unzulänglichkeiten aufdeckt, die zu verbessern bleiben, damit dieser  Markt sein volles wirtschaftliches Potential entfalten kann.  

Einige Tage vor dem Gipfel von Laeken ist es wichtig, die Teilnehmer an die Notwendigkeit zu erinnern, ein starkes Signal an die europäischen Bürger  zu senden.  Jede Initiative, die als zu unglaubwürdig wahrgenommen würde, weil sie keinen qualitativen Sprung für die Wirtschaft  erlaubte, birgt das Risiko in sich, Jahre der Anstrengungen zum Aufbau Europas zu vernichten.  Wir sind also an einer Wegkreuzung angelangt. Über den symbolischen Aspekt  ein und derselben Währung für die Mitgliedstaaten der Union  hinaus besteht die wirkliche Herausforderung des Euro darin, einen  Peitschenhieb kranken Wirtschaften zu geben, wie im Jahre 1958, als  der Vertrag von Rom und die Entstehung der gemeinsamen Agrarpolitik  Europa erlaubt haben, einen echten Aufschwung zu nehmen.  Wir sind ein wenig an demselben Punkt wie vor über 40 Jahren, allerdings mit größeren Gefahren  angesichts der Internationalisierung der Wirtschaft und der Märkte.  


Das vergessene W der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)

Die Veranstalter der Konferenz stellen fest die Europäer müssen erkennen:  zwar haben sie es meisterlich geschafft das zweite W der WWU zu verwirklichen, allerdings bleibt  noch einiges zu tun, um auch das erste W, die Wirtschaftsunion zu verwirklichen. Die europäische Wirtschaft ist immer weniger national. Der Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, (Ausfuhren oder Einfuhren innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der  Eurozone) stellte im Jahre 1990  weniger als 30 % des BIP dar, wird aber im Jahr 2002 mehr als 40 % erreichen, das heißt ein  Wachstum von fast 1 % pro Jahr.  Die  Beharrlichkeit von grundsätzlich verschiedenennationalen Systemen in den  Bereichen Steuern, Handelsgesetzen und Verwaltungsverfahren stört den freien  Verkehr von Personen, Gütern und Kapital innerhalb des  Gemeinsamen Marktes.  

Aber wenngleich die Währungsunion durch eine Europäische Zentralbank im Zentrum eines gut strukturierten und fähigen Systems Europäischer Zentralbanken (EZBS) verwaltet wird, das den Erfordernissen des  europäischen Währungssystems entspricht, wird der EURO durch die ?- Gruppe verwaltet.  Diese Gruppe ist ein informelles Organ, das sich aus nationalen Ministern zusammensetzt, die 12 Länder und  öffentliche Finanzen vertreten und, deren jedes Mitglied die Entscheidungen von gemeinsamem Interesse durch sein Vetorecht  blockieren kann.  Es ist also nicht erstaunlich, daß es 30 jähriger  Verhandlungen bedurfte, um in Nizza ein verwässertes Statut des  europäischen Unternehmens zu erhalten, oder daß der große Kapitalmarkt aufgrund weiterhin übermäßiger Kosten für die grenzüberschreitenden Zahlungen auf sich warten lässt errinern die Organisatoren der Konferenz.  Trotz all ihres guten Willens fehlt es der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission an Autorität und Mitteln, um die schnelle Harmonisierung zu erreichen, die  sich aufdrängt.


Wo bleibt das durch den Euro beförderte Gesellschaftsprojekt?  

Selbst wenn eine beträchtliche Informationsarbeit über den  Euro durchgeführt worden ist, muß man feststellen, daß diese Information sich meistens auf die praktischen Aspekte der Einführung der Einheitswährung bezogen hat.  Man hat leider zu wenig über  den Euro als Gesellschaftsprojekt gesprochen, höchstens davon hat man die Herausforderung angedeutet.  Warum sollte man erstaunt sein, wenn der Euro mehr als ein Element wahrgenommen wird, das eher zur wirtschaftlichen Globalisierung  - ein aus Mangel an Analyse schlecht interpretiertes und  herabgewürdigtes Phänomen - als zum Aufbau Europas beiträgt.

Bis jetzt ist bei der Einführung des EURO der Schwerpunkt auf die technischen Aspekte  gelegt worden (Parität EURO/Dollar, doppelte Preisanzeigen in den  Geschäften, Auswirkung auf die Preise....). Dagegen ist  sehr wenig über die  europäische Sozialpolitik gesagt  worden..  Die Bürger sehen täglich in den Zeitungen oder sehen am Fernsehen Informationen zum Anstieg der Arbeitslosigkeit, über Fabrikschließungen und Entlassungen.  Ihr erster  Reflex besteht darin, die Mächte der Globalisierungen die nationalen  Regierungen und... Europa, das noch viel zu viel als technokratischer Apparat begriffen wird, für den Sündenbock zu halten.

Die notwendigen Strukturanpassungen in  Anbetracht der Überalterung der Bevölkerung, die neuen Regeln, die im Vertrag der Union sowie die Kriterien der Teilnahme an der WWU  gelten, werden mit Streiks beantwortet, die jedesmal ein wenig  mehr unsere Wirtschaft schwächen.  

Man muß immer wieder erklären, daß Europa auch Einkommenserhöhungen für die ärmeren Mitgliedsländer  bedeutet. Diese Länder sowie die Regionen, die von einer  Unterstützung der Gemeinschaft profitieren, sehen sich ihre  Wirtschaft verstärkt zugunsten,  ihrer Bürger.  So zum  Beispiel haben die Iren heute ein durchschnittliches Einkommen, das  jenes der Briten oder Franzosen überschreitet; die Arbeitslosigkeit in Spanien ist von 23 auf 13 % gesunken. Leider  erregt diese Art von Information keine Aufmerksamkeit. Die gemeinschaftliche Solidarität ist ein weniger lautes Phänomen als eine Fabrikschließung.  


....  und die Europabürgerschaft?  

Nach dem Nein der Schweiz zur Union, von Dänemak zum Euro und von Irland zu Nizza, fragt es sich, wieviel solcher Ablehnungen wir noch erleben müssen,  um zu erkennen, daß allein  eine aktivere Teilnahme der Bürger in der europäischen Konstruktion  dieser erlauben wird, ihre Zielsetzungen zu verwirklichen?  Hat man  zum Beispiel den Belgiern erklärt, daß sie die höchsten öffentlichen Schulden in Europa mit mehr als 25.000 ?/Einwohner haben, und daß  dieses Niveau unerträglich ist?  Die erste zu ergreifende Maßnahme  ist also, das bekannte demokratische Defizit zu füllen, das bis heute die europäische Konstruktion charakterisiert hat.  Man müßte in allen großen europäischen Städten Institute der  Europabürgerschaft gründen, die in den Schulen Kurse zu  diesem Thema bieten und die Bevölkerung ermutigen würden, an  den Wahlen teilzunehmen, insbesondere an den Europawahlen.  Der Erfolg des Euro hängt davon ab, denn...  ohne  europäischen Staat wird der Euro nie eine glaubwürdige  internationale Währung sein.  

In 25 Tagen ist das Wunder vollbracht:  der EURO wird definitiv das Symbol unserer Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft, die von  Helsinki bis Lissabon und  von Athen bis Amsterdam reicht.  Und die Vereine und Verbände, die seit 10 Jahren oder mehr für dieses Ziel arbeiten, können ihren Erfolg genießen.  

Aber  in einigen Wochen oder Monaten werden Promeuro und die  anderen Organisationen, die beauftragt wurden, die europäische  Währungspolitik zu erklären ihren Schwanengesang beginnen.   Paradoxerweise, während die öffentlich Information sich auf die praktischen Aspekte der Einführung beschränkt, bleibt er eine gewaltige Informationslücke um die  Auswirkungen des Euro als wirtschaftliches und soziales Projekt darzustellen. Man muß wieder und wieder erklären, daß der Euro nicht als eine Wunderarznei handeln wird.  Auf dieselbe Art und Weise wie die  Globalisierung eine Aufgabe der Protektionismuspolitik nach sich zieht, bedeutet der Euro, daß es kein Zurück geben wird die Interdependenz der europäischen Wirtschaften bringt einen  Vorteil mit sich in einer Welt, die sich bewegt kommentiert Jean﷓Jacques Schul.   Man muß die Spirale der  Euro- Skepsis brechen.  Es ist eine langwierige Arbeit.  Es wäre  nicht notwendig, daß den Bürgern diese Verständniswerkzeuge  entzogen werden.


Es ist dringlich, daß das Wunder sich auf wirtschaftlicher und  politischer Ebene reproduziert:  Laeken ist der Gipfel aller Gefahren behaupten die Veranstalter der Konferenz. Ein anderes Amsterdam oder Nizza würde die Skepsis verstärken, die immer mehr die europäische Konstruktion umgibt. Ihre Meinung lautet:  Eine Stellungnahme durch eine Mehrheit  von Staaten zugunsten einer europäischen Verfassung wird unsere Wirtschaft ankurbeln und wird das Vertrauen der europäischen Bürger in die Zukunft ihrer neuen Währung verstärken.