Der Stabilitäts- und Wachstumspakt: Sollte er reformiert werden? -

In seinem kürzlich erschienen Buch "in einer unsicheren Welt" schreibt der ehemalige US-Finanzminister Robert Rubin im Zusammenhang mit dem ersten Haushaltsentwurf der
Regierung Clinton 1993:
"Der Vorschlag, den Haushalt auszugleichen, war vielleicht die einizige Möglichkeit, gegen die schädliche Vorstellung anzugehen, die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt durch Änderung der Verfassung festzuschreiben. Eine solche Verfassungsänderung würde allen Erkenntnissen und Erfahrungen  der Wirtschaftspolitik zuwiderlaufen. Sie könnte die Bundesregierung veranlassen, in einer Rezession die Ausgaben zu kürzen oder die Steuern zu erhöhen, wodurch die "prozyklische" Politik (die die Wirtschaft noch mehr schrumpfen lassen würde) durch eine "antizyklische" Politik ersetzt würde, die in einer Rezession normalerweise üblich ist."

Das Beispiel Amerikas zeigt, dass Haushaltsdisziplin in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in einer Zeit wirtschaftlichen Wachstums zu einem Prozeß geführt hat, in dem diese Faktoren sich gegenseitig verstärkten und damit ein Rekord bei der Verlängerung der Expansion bei gleichzeitigen beachtlichen Haushaltsüberschüssen ermöglicht wurde. Als die Finanzblase dann schließlich platze, was zu einer unvermeidlichen Abschwächung der Wirtschaft führte, vermochte es die neue Regierung Bush trotzdem, den Amerikanischen Wirtschaftsmotor durchzustarten und zwar durch eine Verbindung von Steuersenkungen und der Hinnahme eines Haushaltsdefizits, das ebenso spektakulär war, wie die Überschüsse, die die Regierung Clinton hinbekommen hatte. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Amerikanische Regierung während des gesamten Zyklus  gewissenhaft darauf achtete, nicht in die Währungspolitik einzugreifen, die vom Zentralbankrat gemacht wurde. Dies zeigt, dass es möglich ist, eine flexible Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Rahmen einer Wärungspolitik zu betreiben, die von der Exekutiven unabhängig ist.

Wir stellen heute fest, dass sich in den Vereinigten Staaten erneut ein dynamisches Wachstum entwickelt, während letzteres  in Europa weiter auf sich warten lässt, besonders in der Eurozone. Diese Verzögerung ist zumindest teilweise mangelnder Flexibilität in der Haushaltspolitik zuzuschreiben, die sich aus den Bestimmungen des Stabilitätspakts ergibt.

Sollte der Pakt deswegen reformiert werden?

Einfach nur die Flexibilität der bestehenden Regeln zu erhöhen und damit  ad hoc von Verpflichtungen als Reaktion auf die wirtschaftlichen Bedingungen zu entbinden, wäre nicht ausreichend, da die Regierungen zu einer laxen Haltung, sowohl in Zeiten starken, wie auch in Zeiten schwachen Wachstums ermutigt würden. Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass die anfänglich von den Ländern, die sich der gemeinsamen Währung angeschlossen hatten, getroffene Entscheidung eine Beteiligung an der Währungspolitik (die unabhängig von der EZB betrieben wird) vorsah. Auf der anderen Seite sollte jedoch die volle nationale Souveränität in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik gewahrt bleiben. Diese Entscheidung machte es dringend erforderlich, den Pakt in der Anfangsphase mit einem Mindestmaß an Disziplin auszustatten und damit die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Währung zu untermauern.

Inzwischen hat sich der Euro erfolgreich behauptet und  die Union vor den schlimmsten Folgen der Währungs- und Finanzkrisen bewahrt, die die Finanzmärkte seit seiner Einführung  erschüttert haben. Selbst die enormen Schwankungen  dem US-Dollar gegenüber haben heute weniger Bedeutung als in der Zeit vor der EWU. Damit wird  der Eurozone ermöglicht,
einige Vorteile der Politik einer "gewissen Nachlässigkeit" bezüglich des Wechselkurses zugunsten wirtschaftlicher Prioritäten auf dem Binnenmarkt zu nutzen  -  was vorher  allein das Privileg der Vereinigten Staaten gewesen ist-.
(ANMERKUNG:  PROMEURO stimmt der Befürchtung nicht zu, dass wenn die USA UND Europa diese Haltung einnehmen, dies zu einer größeren Unbeständigkeit des Internationalen Währungssystems, hauptsächlich zum Nachteil der weniger fortgeschrittenen Länder führen würde).

Bei der Frage der Aufrechterhaltung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten der Eurogruppe bleibt der Pakt weiterhin unausweichliche notwendig, solange der Grundsatz der Subsidiarität in diesem besonderen Bereich  in Kraft bleibt. Um glaubwürdig zu bleiben kann eine Lockerung des Pakts nur bei gleichzeitig verstärkter Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf der Ebene der Eurozone gutgeheißen werden. Die vollständige Abschaffung  des Pakts sollte das Ziel bleiben, sobald es eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Eurozone ähnlich der in den Vereinigten Staaten geben wird.
Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass in den Mitgliedsländern nicht unterschiedliche politische Programme durchgeführt werden könnten, die zu unterschiedlichen Ebenen der Besteuerung und der Sozialleistungen führten, wodurch die Subsidiarität in bestimmtem Maße erhalten bleiben würden.

Die Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte daher eine kohärentere Haltung der Mitgliedstaaten fordern:  Entweder sie sind für die volle Subsidiarität in wirtschaftlichen und Haushaltsangelegenheiten und sind folglich damit einverstanden, die strengen Auflagen des Pakts mit nur geringem Spielraum zur Lockerung der Regeln einzuhalten oder sie entscheiden sich für mehr Flexibilität bei den Regeln und geben dafür dann aber auch ein
Stück nationale Souveränität zugunsten eines kollegialeren Entscheidungsprozesses in der Eurogruppe auf.

Sich auf einen evolutionären Prozess einzulassen, wäre von Vorteil. Denn solange es weiterhin notwendig bleibt, den Pakt streng zu befolgen, ist die Wirksamkeit von Instrumenten zur Steuerung der Wirtschaft eingeschränkt und es besteht die Gefahr, dass die von Rubin beschriebenen gegenteiligen Auswirkungen, die von den Vereinigten Staaten vermieden werden konnten, eintreten. Die Eurozone wird sonst gezwungen sein, passiv zu leiden, statt den Außenwert ihrer Währung aktiv beeinflussen zu können. Denn in jedem System mit drei Variablen, von denen zwei mit Parametern belegt sind (Haushaltsdefizit und Inflation) wird die dritte (der Wechselkurs) automatisch zu einer "ergebnis-orientierten", wenn die beiden anderen an ihre ihnen auferlegten Grenzen gestoßen sind.  In der gegenwärtigen Situation einer Aufwertung des Euro durch die steuerlichen Anreize und der Hinnahme sowohl seines internen, als auch seines externen Defizits in Amerika wird das Wachstum auf dieser Seite des Atlantik gebremst, ohne dass es möglich ist, irgendwelche Maßnahmen zur Begrenzung der Aufwertung des Euro zu ergreifen - da die Regeln des Stabilitätspaktes gelten und  das Inflationsziel feststeht.

,Realistischerweise sollte die Einführung einer "wirtschaftlichen Führung" in der Eurozone als ein schrittweiser Prozess gesehen werden, bei dem bei jeder Stufe beabsichtigt ist , die Flexibilisierung der Regeln zu erhöhen, bis der Pakt schließlich aufgehoben werden kann. Durch diesen Prozess würde zusätzlich die Wirksamkeit der Instrumente der wirtschaftlichen Führung im Binnenmarkt gestärkt und  auch die Flexibilität der EZB in ihrer Handhabung der Währungspolitik verbessert werden, einschließlich ihrer Fähigkeit, den Außenwert der Währung zu beeinflussen, wenn dies erforderlich ist.
Man darf die politischen Schwierigkeiten nicht unterschätzen, die mit der Einführung einer solchen "Wirtschaftsverwaltung- bzw. leitung" verbunden sind, deren Erwähnung allein in bestimmten Kreisen bereits als tabu gilt. Die Debatte über die Schaffung und Arbeitsweise eines entsprechenden Entscheidungsgremiums  und wie die Entscheidungen dann durchgeführt und überwacht werden sollten, wird lang und schwierig. Es bedeutet jedoch eine völlig logische Weiterentwicklung des bis heute Erreichten  bei der Vollendung des gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen Währung. Wenn der Bürger in vollem Umfang von den Vorteilen der EWU profitieren soll, wenn die Union die Erklärung von Lissabon umsetzen will und ihre Rolle auf der weltwirtschaftlichen Bühne wirklich wahrnehmen will dann scheint die Einleitung eines solchen Prozesses ebenso selbstverständlich zu sein, wie die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik.

Wenn diese Analyse einen Wert hat, dann den, die theoretische Debatte über mehr oder weniger Flexibilität für den Pakt in seiner jetzigen Form zu beenden und sich auf die Schaffung der politischen und institutionellen Bedingungen zu konzentrieren, die für seine Weiterentwicklung erforderlich sind.

Abschließend sei gesagt, dass eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts unumgänglich zu sein scheint. Sie sollte und kann jedoch nur in dem größeren Rahmen einer Wirtschaftserwaltung bzw. -leitung der Union ins Auge gefasst werden.

            Paul N. Goldschmidt; Direkteur Europaïsche Kommission