DIE EUROPÄISCHE VERFASSUNGSVERTRAG : WAS IHRE GEGNER VERGESSEN - 23.12.2004

Ich teile die Enttäuschung derjenigen, die sich eine ehrgeizigere Verfassung, flexiblere Ratifikations- und Abänderungsverfahren und einen einfacheren und lesbareren Text gewünscht hätten. Dennoch habe ich, wie die  Mehrheit derjenigen, die daran beteiligt waren, den Konvent mit dem Eindruck verlassen, dass hier mehr erreicht wurde, als erwartet worden war. Die Regierungskonferenz wurde sogar gebeten, so wenig als nur irgend möglich an dem vorliegenden Text zu ändern. Heute bin ich nun überrascht über das Ausmaß des öffentlichen Widerstandes gegen den Verfassungsvertrag und über die Widersprüchlichkeit der vorgebrachten Argumente.

Die Gegner scheinen zu vergessen, dass der Zweck zunächst darin bestand, die  Union durch Stärkung ihrer politischen Integration zu vertiefen, um sie mit nunmehr 25 regierbar zu machen. Dieses Ziel wurde durch verschiedene Bestimmungen erreicht, von denen folgende am grundlegendsten sind: die Verringerung der Zahl der Kommissare in der Europäischen Exekutive - der Kommission, der Hüterin unserer gemeinsamen Interessen - sowie das neue Abstimmungsverfahren im Rat, der sich an der Seite des Europäischen Parlaments zu einem gesetzgebenden Organ entwickelt, statt mit der Kommission in Konkurrenz zu treten. Der anhaltende Widerstand des Rates gegen diese Bestimmungen zeigt, in welchem Maße diese Maßnahmen bahnbrechend sind.

Zunächst  wird  der neue Vertrag aber  drei grundlegenden Sorgen der Bürger gerecht: mehr Demokratie und mehr Transparenz, eine Europäisierung der auswärtigen Angelegenheiten und der Verteidigung und eine Verfassung für die Europäische Union. Es stimmt schon, dass der vorliegende Text keine wirkliche Verfassung ist. Die Tatsache jedoch, dass akzeptiert worden ist, ihn als Verfassungsvertrag zu bezeichnen, zeigt, dass die Mitgliedstaaten mit dem Prinzip einverstanden sind. Wer hätte das nach dem Gipfel von Laeken im Dezember 2001 für möglich gehalten?

Einige der Gegner des neuen Vertragswerks scheinen Europa neu zu entdecken: sie üben an Bestimmungen im Text Kritik, die bereits in den vorherigen Verträgen enthalten waren (Dem neuen Text kommt immerhin das Verdienst zu, Europa verständlicher zu machen). Zunächst sollten die Gegner den Verfassungsvertrag nicht wegen der mangelhaften Kommunikationspolitik der Vergangenheit rügen. Wenn sie dann davon träumen, dass ihr Land daran interessiert ist, allein mit den großen Weltmächten zu verhandeln, statt als Mitglied einer Union mit 450 Millionen Einwohnern, dann sollten sie doch für den Text stimmen, der einem einzelnen Land ausdrücklich gestattet, die Union zu verlassen, was in den vorherigen Verträgen nicht der Fall war.

Einige Mitglieder der Linksparteien halten den neuen Vertrag für zu liberal. Nun wurde jedoch die in der Tat neo-liberale Tendenz der bestehenden Verträge durch eine ganze Reihe von Bestimmungen ausgeglichen: die ausdrückliche Bezugnahme auf die Werte Europas einschließlich der Vollbeschäftigung, der Anerkennung, dass die Marktwirtschaft sozial sein muß und der Einfügung der Grundrechtscharta, um nur einige zu nennen. Die Gegner müssten anerkennen, dass Europa über eines der Wirtschaftssysteme in der Welt verfügt, das am stärksten um Gleichberechtigung bemüht ist. Die staatlichen Stellen in den Nationalstaaten
1) Ehrenamtlicher Generaldirektor der Europäischen Investitionsbank und Präsident von PROMEURO (www.promeuro.org)


verbrauchen die Hälfte unseres Einkommens (im Vergleich zu dem 1% des BIP, das von den Europäischen Institutionen benötigt wird). Nach einem jüngst erschienen Bericht bremsen die nationalen Verwaltungen die Vollendung des Gemeinsamen Marktes und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sowie den Prozeß von Lissabon,  durch den die Wirtschaft in Europa wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Infolgedessen leidet Europa weiter an einem schwachen Wirtschaftswachstum und an einer unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit. Es ist aber die Europäische Union, die das mühsame Geschäft auf sich nimmt, die Reformen zu erarbeiten, zu denen die nationalen Regierungen nicht den Mut haben: Einstellen des Überfischens der Reserven der Meere, Verringerung der staatlichen Verschuldung, die den künftigen Generationen die öffentlichen Mittel zur Finanzierung von Forschung oder des nichtgeschäftlichen Sektors vorenthält. Mit der  Ablehnung des neuen Vertrages wegen der aus den vorherigen Verträgen übernommenen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Freizügigkeit und des freien Waren- und Kapitalverkehrs macht man es sich zu einfach.

Als langjähriger Befürworter der gemeinsamen europäischen Währung war ich natürlich mehr als andere  enttäuscht, dass die Arbeitsgruppe des Konvents für eine europäische Wirtschaftsverwaltung gescheitert ist. Dieser Gruppe ist es nicht gelungen, eine Einigung zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlich und wirtschaftlichen Kulturen in Europa herbeizuführen: dem angelsächsischen Ultraliberalismus, der Gleichberechtigung der Chancen der Skandinavier und die Gleichberechtigung der Ergebnisse bei Franzosen und Deutschen, wobei dieses letzte Paar seine finanzielle Nachhaltigkeit erst noch unter Beweis stellen muß. Bevor nicht jede dieser Parteien bereit ist, Wasser in ihren Wein zu gießen, ist ein wirtschaftliches und damit soziales Europa nicht möglich und die Aufrechterhaltung der Einstimmigkeit bei der Abstimmung über Steuerfragen ist die logische Folge. Eine schrittweise Annäherung könnte im Rahmen des neuen Vertrages über den Weg der angenäherten Zusammenarbeit erfolgen. Ein Nein zum Verfassungsvertrag lässt die Möglichkeit, dieses Europa, von dessen Grundprinzip der sozialen Solidarität die Welt träumt, eines Tages zu verwirklichen, in noch weitere Ferne rücken.

Und schließlich waren die Gegner des Vertrages meiner Kenntnis nach nicht in der Lage, aufzuzeigen, durch welches alternative Vorgehen sie zu einem besseren Ergebnis zu gelangen hofften. Sie scheinen sich der Schwierigkeiten nicht bewusst zu sein, die über dem im Konvent erreichten Kompromiß schwebten. Damals war der Konvent seiner demokratischen Zusammensetzung und seines innovativen Ansatzes wegen gelobt worden. Die Verfechter eines Nein müssen zeigen, durch welches Verfahren sie Ich teile die Enttäuschung derjenigen, die sich eine ehrgeizigere Verfassung, flexiblere Ratifikations- und Abänderungsverfahren und einen einfacheren und lesbareren Text gewünscht hätten. Dennoch habe ich, wie die  Mehrheit derjenigen, die daran beteiligt waren, den Konvent mit dem Eindruck verlassen, dass hier mehr erreicht wurde, als erwartet worden war. Die Regierungskonferenz wurde sogar gebeten, so wenig als nur irgend möglich an dem vorliegenden Text zu ändern. Heute bin ich nun überrascht über das Ausmaß des öffentlichen Widerstandes gegen den Verfassungsvertrag und über die Widersprüchlichkeit der vorgebrachten Argumente.

Die Gegner scheinen zu vergessen, dass der Zweck zunächst darin bestand, die  Union durch Stärkung ihrer politischen Integration zu vertiefen, um sie mit nunmehr 25 regierbar zu machen. Dieses Ziel wurde durch verschiedene Bestimmungen erreicht, von denen folgende am grundlegendsten sind: die Verringerung der Zahl der Kommissare in der Europäischen Exekutive - der Kommission, der Hüterin unserer gemeinsamen Interessen - sowie das neue Abstimmungsverfahren im Rat, der sich an der Seite des Europäischen Parlaments zu einem gesetzgebenden Organ entwickelt, statt mit der Kommission in Konkurrenz zu treten. Der anhaltende Widerstand des Rates gegen diese Bestimmungen zeigt, in welchem Maße diese Maßnahmen bahnbrechend sind.

Zunächst  wird  der neue Vertrag aber  drei grundlegenden Sorgen der Bürger gerecht: mehr Demokratie und mehr Transparenz, eine Europäisierung der auswärtigen Angelegenheiten und der Verteidigung und eine Verfassung für die Europäische Union. Es stimmt schon, dass der vorliegende Text keine wirkliche Verfassung ist. Die Tatsache jedoch, dass akzeptiert worden ist, ihn als Verfassungsvertrag zu bezeichnen, zeigt, dass die Mitgliedstaaten mit dem Prinzip einverstanden sind. Wer hätte das nach dem Gipfel von Laeken im Dezember 2001 für möglich gehalten?

Einige der Gegner des neuen Vertragswerks scheinen Europa neu zu entdecken: sie üben an Bestimmungen im Text Kritik, die bereits in den vorherigen Verträgen enthalten waren (Dem neuen Text kommt immerhin das Verdienst zu, Europa verständlicher zu machen). Zunächst sollten die Gegner den Verfassungsvertrag nicht wegen der mangelhaften Kommunikationspolitik der Vergangenheit rügen. Wenn sie dann davon träumen, dass ihr Land daran interessiert ist, allein mit den großen Weltmächten zu verhandeln, statt als Mitglied einer Union mit 450 Millionen Einwohnern, dann sollten sie doch für den Text stimmen, der einem einzelnen Land ausdrücklich gestattet, die Union zu verlassen, was in den vorherigen Verträgen nicht der Fall war.

Einige Mitglieder der Linksparteien halten den neuen Vertrag für zu liberal. Nun wurde jedoch die in der Tat neo-liberale Tendenz der bestehenden Verträge durch eine ganze Reihe von Bestimmungen ausgeglichen: die ausdrückliche Bezugnahme auf die Werte Europas einschließlich der Vollbeschäftigung, der Anerkennung, dass die Marktwirtschaft sozial sein muß und der Einfügung der Grundrechtscharta, um nur einige zu nennen. Die Gegner müssten anerkennen, dass Europa über eines der Wirtschaftssysteme in der Welt verfügt, das am stärksten um Gleichberechtigung bemüht ist. Die staatlichen Stellen in den Nationalstaaten
1) Ehrenamtlicher Generaldirektor der Europäischen Investitionsbank und Präsident von PROMEURO (www.promeuro.org)


verbrauchen die Hälfte unseres Einkommens (im Vergleich zu dem 1% des BIP, das von den Europäischen Institutionen benötigt wird). Nach einem jüngst erschienen Bericht bremsen die nationalen Verwaltungen die Vollendung des Gemeinsamen Marktes und der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sowie den Prozeß von Lissabon,  durch den die Wirtschaft in Europa wettbewerbsfähiger gemacht werden soll. Infolgedessen leidet Europa weiter an einem schwachen Wirtschaftswachstum und an einer unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit. Es ist aber die Europäische Union, die das mühsame Geschäft auf sich nimmt, die Reformen zu erarbeiten, zu denen die nationalen Regierungen nicht den Mut haben: Einstellen des Überfischens der Reserven der Meere, Verringerung der staatlichen Verschuldung, die den künftigen Generationen die öffentlichen Mittel zur Finanzierung von Forschung oder des nichtgeschäftlichen Sektors vorenthält. Mit der  Ablehnung des neuen Vertrages wegen der aus den vorherigen Verträgen übernommenen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Freizügigkeit und des freien Waren- und Kapitalverkehrs macht man es sich zu einfach.

Als langjähriger Befürworter der gemeinsamen europäischen Währung war ich natürlich mehr als andere  enttäuscht, dass die Arbeitsgruppe des Konvents für eine europäische Wirtschaftsverwaltung gescheitert ist. Dieser Gruppe ist es nicht gelungen, eine Einigung zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlich und wirtschaftlichen Kulturen in Europa herbeizuführen: dem angelsächsischen Ultraliberalismus, der Gleichberechtigung der Chancen der Skandinavier und die Gleichberechtigung der Ergebnisse bei Franzosen und Deutschen, wobei dieses letzte Paar seine finanzielle Nachhaltigkeit erst noch unter Beweis stellen muß. Bevor nicht jede dieser Parteien bereit ist, Wasser in ihren Wein zu gießen, ist ein wirtschaftliches und damit soziales Europa nicht möglich und die Aufrechterhaltung der Einstimmigkeit bei der Abstimmung über Steuerfragen ist die logische Folge. Eine schrittweise Annäherung könnte im Rahmen des neuen Vertrages über den Weg der angenäherten Zusammenarbeit erfolgen. Ein Nein zum Verfassungsvertrag lässt die Möglichkeit, dieses Europa, von dessen Grundprinzip der sozialen Solidarität die Welt träumt, eines Tages zu verwirklichen, in noch weitere Ferne rücken.

Und schließlich waren die Gegner des Vertrages meiner Kenntnis nach nicht in der Lage, aufzuzeigen, durch welches alternative Vorgehen sie zu einem besseren Ergebnis zu gelangen hofften. Sie scheinen sich der Schwierigkeiten nicht bewusst zu sein, die über dem im Konvent erreichten Kompromiß schwebten. Damals war der Konvent seiner demokratischen Zusammensetzung und seines innovativen Ansatzes wegen gelobt worden. Die Verfechter eines Nein müssen zeigen, durch welches Verfahren sie vermeiden wollen,  einen neuen Vertrag auf einem noch kleineren gemeinsamen Nenner erarbeiten zu müssen und es ist davon auszugehen, dass es den nationalistischen Parteien in einer zunehmenden Anzahl von Ländern bis dahin gelingt, jedwede Neuverhandlung zu blockieren. Die Vertragsgegner sollten nicht vergessen, dass es 50 Jahre gedauert hat, die Weigerung Frankreichs 1954 zu überwinden, die EVG (europäische Verteidigungsgemeinschaft) anzuerkennen und 20 Jahre seitens der Mitgliedstaaten, die von Spinelli vorgelegte und vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit von 237 gegen 31 Stimmen gebilligte Verfassung 1984 zu unterzeichnen.

Den Verfassungsvertrag abzulehnen bedeutet, dass das Europa der 25 unregierbar ist.  Wer aber würde sich noch einem Land anschließen wollen, dass seine nationalen Bestrebungen über die gemeinsamen Interessen der gesamten Europäischen Union setzt?
            Jean-Jacques Schul