Die Wahlen zum Europäischen Parlament oder die Geschichte vom Hund, der sich in den Schwanz beißt - 20.10.2004

Welche Lehren lassen sich aus den letzten europäischen Wahlen von 2004 ziehen? Erstens war die Beteiligung schwach. Der Prozentsatz fiel durchschnittlich von 49,8% auf 45,8%, hauptsächlich wegen der ungewöhnlich hohen Wahlenthaltung in den neuen Mitgliedsländern: (26,7%), während sie in den alten Ländern stagnierte (48,9%). Im Europa der 15 war festzustellen, dass in den Ländern, in denen die Beteiligung am schwächsten war (GB,NL, Finnland) sie 2004 erheblich angestiegen ist. Das ist jedoch kein Grund zur Freude, denn die zusätzlichen Wähler haben in mehreren Ländern hauptsächlich die Parteien der Euroskeptiker gewählt. Zweitens sind diese Wahlen, wie Fernand Herman sehr richtig darlegte, nur ein Vorwand: in den großen Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien, die bereits schon fast zwei Drittel der Stimmen im EP ausmachen, haben die Parteien der Opposition gesiegt. Die Wahlen dienen als Vorwand, auf nationaler Ebene mit der Regierung abzurechnen. Während der Wahlen, die in mehreren Ländern mit anderen nationalen oder regionalen Wahlen zusammenfielen, gab es nur wenige  Parteienvertreter, die die wichtigen europäischen Belange ansprachen, wenn sie diese überhaupt beherrschten. Drittens konnten die Parteien der Euroskeptiker und der extremen nationalistischen Rechten ihre Vertretungsmacht im Europäischen Parlament erheblich steigern. Das ist sicherlich die Hauptbedrohung, die Europa genau zu dem Zeitpunkt belastet, zu dem das Europäische Parlament an Macht gewinnt. Kurz: mehr als die Hälfte der europäischen Bürger gefährden die Demokratie in Europa, sei es durch Wahlenthaltung, sei es, indem sie für extreme nationalistische Parteien stimmen.

Dies ist die Hauptlehre, die aus diesen Wahlen gezogen werden kann: der weitere Aufbau Europas ist nicht mehr unumkehrbar; nationalistische Tendenzen und die extreme Rechte nehmen zu. Vorher ließ sich Europa noch gut verkaufen: es bedeutete für den Wähler all das, was die nationalen Politiker nicht leisten konnten. Dies ist aber nicht mehr der Fall: Europa hat enttäuscht. Die vom Gemeinsamen Markt und von der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) erhofften Vorteile haben sich nicht verwirklicht. Der Wähler, dem man eine bessere Zukunft versprochen hatte, wenn er die Einschränkungen der Konvergenzkriterien und einen verschärften Wettbewerb akzeptieren würde, der aber erlebt, dass nichts geschieht, sucht natürlich nach anderen Alternativen.

Dieses Phänomen ist komplex und beeinträchtigt nicht allein Europa. Jeder findet hier zweifellos seine eigene Auffassung bestätigt. Es ist jedoch nicht zu leugnen, dass Europa an Glaubwürdigkeit verloren hat. Wir wollen hier drei mögliche Gründe dafür analysieren: (1) das nicht eindeutige Wechselspiel zwischen Europa und den Nationalstaaten, (2) das Weiterbestehen passiver Widerstände, das Europa daran hindert, seine wirtschaftlichen Wohltaten zu vollbringen und (3) die Schwierigkeiten für jede alte Demokratie, tiefgreifende Änderungen zu akzeptieren.

Die Wechselwirkung zwischen Europa und den Nationalstaaten bleibt unklar. Europa müsste die Interessen der Europäer auf der Weltbühne besser verteidigen, da, wo ihre nationalen Regierungen nur noch symbolische Macht haben. Diese Wahrnehmung der Interessen bedeutet jedoch die Entfernung des Zentrums der wichtigsten politischen Entscheidungen vom Bürger, wo dieser doch gerade nach einer direkteren Form der Demokratie sucht. Der weitere Aufbau Europas muß die auseinandergehenden Bestrebungen dadurch miteinander in Einklang bringen, dass ein Teil der nationalen Befugnisse Europa übertragen werden, und ein anderer Teil den Regionen. Nun bleiben aber die Entscheidungen auf europäischer Ebene dem guten Willen der Politiker überlassen, die ihren nationalen Interessen auf Kosten der gemeinsamen Interessen Vorrang geben. Sie sind es, die ihren Wählern die europäischen Entscheidungen verkaufen, deren Erfolg sie sich  zuschreiben, während sie Europa alle Schuld für die Mißerfolge zuschieben. Auch wenn die Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sind, die Zukunft ihrer Bürger in einer zunehmend globalisierten Welt zu garantieren, sind sie es, die in den Europäischen Räten Europa weiter am Gängelband halten. Wie soll der Bürger in diesem Wirrwarr erkennen, was die wichtigsten gemeinsamen europäischen Anliegen sind und wie soll er vernünftig wählen?


Die nationalen Regierungen spielen auf einem so entscheidenden Gebiet wie der Wirtschaft weiter den Wettergott. Auch gibt es die angebliche Freizügigkeit von Personen, Gütern und Kapital nur dem Namen nach und nicht tatsächlich und der Gemeinsame Markt hat lange nicht alle seine Versprechen gehalten. Das beste Beispiel bildet die EWU, in der der föderale Bereich der Währung große Erfolge zeitigt, während der wirtschaftliche Bereich, der in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen geblieben ist, ein Misserfolg ist. Weder der gemeinsame Markt noch die EWU können die Synergien und eine Wirtschaft in größerem Maßstab in vollem Maße nutzen, die zu Wachstum und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit führen und so den Bürger für die Aufgabe der fiktiven Unterstützung seitens der nationalen Einrichtungen entschädigen sollte. Ohne die klare Übertragung der Befugnisse der beherrschenden und in vielen Bereichen unfähigen nationalen Verwaltungen auf die europäische Ebene, was mit einer Verringerung der öffentlichen Ausgaben einhergehen würde, wird es kein beschleunigtes wirtschaftliches Wachstum in der EU bzw. in der EWU geben und Europa wird weiter enttäuschen.

Nach 3000 Jahren ist die Zivilisation in Europa erschlafft und kann ihrem Niedergang und ihrem Verschwinden nur durch tiefgreifende Reformen entgehen. Zivilisation ist eine Krankheit, die immer tödlich endet sagen die Historiker. In der Vergangenheit - und die Kommission Barroso scheint diese Tradition fortsetzen, ja verstärken zu wollen - war es Europa, das die Visionen auf lange Sicht festlegte, die dann die entsprechenden gesellschaftlichen Reformen beinhalteten. Ob es sich um die neuen Technologien (Prozeß von Lissabon) handelt, um Telekommunikation, um Verkehr oder Energie, um die Erhöhung  unserer militärischen Stärke und die Erarbeitung einer Außenpolitik: allein der eruopäische Rahmen kann nachhaltige Lösungen in einer immer globaler werdenden Wirtschaft bieten. Diese Reformen bedeuten oft im Hinblick auf eine bessere, langfristiger angelegte Zukunft anfängliche Opfer und sind damit oft unpopulär. Wie kürzlich die Financial Times zum Thema Rentensysteme schrieb: it is considered electoral suicide to do what everyone knows needs to be done. Die politischen Parteien zögern stets, die Bürger über die großen Herausforderungen zu informieren, da die Lösungen noch dazu außerhalb der Reichweite der Institutionen liegen, die sie vertreten.

All das erinnert an den Hund, der sich in den Schwanz beißt: der Wähler wird seiner Souveränität beraubt, denn er ist nicht mehr in der Lage, seine Zukunft über den demokratischen Prozeß zu bestimmen. Bei den Europawahlen hat er lediglich die Wahl zwischen den Vertretern, die im wesentlichen mit nationalen Fragen beschäftigt sind, während seine Zukunft von der Fähigkeit der Volksvertreter abhängt, ihr Gewicht bei den europäischen Entscheidungen im gemeinsamen Interesse zum Tragen zu bringen. Die Enttäuschung der Wähler in Europa führt dann logischerweise zur Wahlenthaltung oder zur Neigung, extremistische, nationalistische Parteien zu wählen.

Der Bürger Europas ist genügend gebildet, um diese Fragen und eine dynamischere Kommunikation seitens der Europäischen Institutionen zu verstehen (Wirtschaft und Kultur bleiben allerdings im Bereich nationaler Befugnisse!), wo  bisher nationale Organe das Sagen haben. Für die Vereinigungen und Organisationen zur Förderung Europas ist es höchste Zeit, ihre Bemühungen zu bündeln und die Informationskampagnen über die wahren Anliegen und den Wert von Entscheidungen mit europäischer Tragweite zu beleben. Das ist das Ziel einer neuen Strategie, die die Vereinigungen und Organisationen gemeinsam erarbeiten müssten.


(6) vielleicht mit Ausnahme der angelsächsischen Volkswirtschaften.  
            Jean-Jacques SCHUL trad. Anne-Marie von Puttkamer