Stabilitäts- und Wachstumspakt - ECOFIN-Rat, November 2003 - 06.03.2004

Herrn
Didier Reynders
Finanzminister
Rue de la Loi 12-14
B 1000 Brüssel


                                                                                          Lasne, den 9. Dezember 2003



Betr.: Stabilitäts- und Wachstumspakt - ECOFIN-Rat,  November 2003


Sehr geehrter Herr Minister,

Gestatten Sie mir, Ihnen mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass sich nur so wenige Mitgliedsländer der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - und dazu gehören auch Belgien und das Großherzogtum Luxemburg -  Österreich, Spanien, Finnland und den Niederlanden bei der Verurteilung des anhaltend hohen  öffentlichen Defizits Frankreichs und Deutschlands angeschlossen haben, das jeweils über die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt gesetzte Grenze von 3% hinausgeht.

Seit 1997 bemüht sich PROMEURO, seinen Interessenten gegenüber - etwa 7000 Besucher seiner Internetseite im Monat - die Bedeutung dieses Konvergenzkriteriums und zentralen Bestandteils des Paktes zu begründen, insbesondere die Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen der Mitgliedsländer der WWU zu sanieren. Dieses Thema bildet einen wichtigen Bestandteil unseres Bildungsprogramms und wird auch in einem von Sir Brian Unwin auf unserer Internetseite veröffentlichten Artikel behandelt.

Da wir unseren Interessenten die Gründe nennen möchten, warum die Mitglieder der WWU  die Kommission in ihren Bemühungen um die Einhaltung dieser Bestimmung des Pakts nicht unterstützt haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auf folgende Fragen antworten könnten:

1. Inwieweit hat das extrem hohe Defizit in Frankreich und Deutschland zu einer Politik der Konjunkturbelebung geführt oder ist es vielmehr Folge von strukturellen Schwächen des öffentlichen Sektors und birgt damit die Gefahr, dass sich die  Wirtschaftskrise in den beiden Ländern  fortsetzt und sich auf die gesamte WWU auswirkt?


2. In welchem Maße haben sich die beiden regelwidrigen Länder verpflichtet, langfristig in einer Zeit normalen wirtschaftlichen Wachstums Überschüsse so zu verwenden, dass die Ausgewogenheit des Haushalts im nächsten Konjunkturzyklus wieder hergestellt wird. Darf man davon ausgehen, dass dieses Defizit die  WWU nicht daran hindert,  angesichts der Überalterung der Bevölkerung, ihren Aufgaben auch künftig gerecht zu werden? Welche Auswirkung hat es auf die öffentliche Verschuldung in diesen Ländern sowie in der  WWU insgesamt, angesichts der Verpflichtung der Europäischen Union, eine nachhaltige Entwicklung anzustreben und damit  die Fähigkeit künftiger Generationen zu erhalten, eine innovative Wirtschaft  finanzieren zu können?



3. Welche Maßnahmen sind von  den Mitglieder der WWU geplant, um zu vermeiden, dass die Disziplinlosigkeit Frankreichs und Deutschlands nicht ansteckend wirkt und auf Länder übergreift, die traditionell oder strukturell defizitäre öffentliche Haushalte haben, insbesondere die künftigen Beitrittsländer?

4. Welche Maßnahmen sind zur Reform des Paktes geplant, um zu verhindern, dass ein  solches Abweichen, das die Glaubwürdigkeit Europas bei den europäischen Bürgern untergräbt, sich wiederholen kann? Welche neuen Bestimmungen müssten in die künftige europäische Verfassung aufgenommen werden, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu vermeiden?

Seien Sie versichert, dass ich Ihnen diese Fragen nicht aus politischen Gründen stelle, denn PROMEURO ist unpolitisch und ruft in seinen Bildungsprogrammen immer wieder in Erinnerung, dass ein "hohes Maß sozialen Schutzes" nur durch ausgeglichene öffentliche Haushalte nach dem Beispiel Schwedens finanziert werden kann.

Da Minister Jean-Claude Juncker unserem Ehrenkomitee angehört, habe ich mir erlaubt, ein ähnliches Schreiben an ihn zu richten. Ich habe auch die Absicht, dieses Schreiben auf unserer Internetseite erscheinen zu lassen, um unseren Besuchern zu zeigen, dass wir im  Zeitgeschehen Europas stehen. Ich würde auch Ihre Antwort gern dort  veröffentlichen.

Ich bin sicher, dass auch Ihnen daran liegt, die Bürger Europas in dieser Angelegenheit zu beruhigen und verbleibe

hochachtungsvoll





Neue Anschrift : rue Pechère 23, B-1380 LASNE, Tel.: +32 2 654 27 31, Fax: +32 2 654 27 47,  e-mail: promeuro@.tiscali.be
            Jean-Jacques SCHUL Prësident PROMEURO