Auf die Dauer keinen Euro ohne die Europäer

1. Wieso lohnt es sich eigentlich, einmal das wenig wahrscheinliche Szenario des Auseinanderbrechen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) zu untersuchen?
Das „scenario planning “ besteht in der Analyse sämtlicher möglicher Szenarien eines bestimmten Bereichs, um so die Vorzeichen für Trendänderungen erkennen und die Politik eines Unternehmens besser an diese Änderungen anpassen zu können.
Was Europa anbetrifft, so müssen sich selbst überzeugte Europäer nach
- dem Infragestellen des Stabilitäts- und Wachstumspakts seit November 2003
- dem Fehlen einer angemessenen Verwaltung der Wirtschaft in der Eurozone in der künftigen Verfassung;
- dem Vorschlag, den Hauhalt der Gemeinschaft zu kürzen;
- dem anhaltend niedrigen Stellenwert in den Meinungsumfragen zur Mitgliedschaft in Europa;
- und nach den schlechten Ergebnissen der Wahl zum Europäischen Parlament

fragen, ob der Euro und die Europäische Union (EU) überhaupt Bestand haben können.

Was in den Beobachtungen von David LASCELLES und Joachim FELS so schockiert, ist jedoch weniger die Darstellung eines wenig wahrscheinlichen Szenarios, sondern der Eindruck, dass beide fest daran zu glauben scheinen.

2. Was könnte eine Zunahme der Inflation für die Unversehrtheit der EWU bedeuten?
Sie würde alle Länder mit einer hohen öffentlichen Verschuldung (wie Belgien, Griechenland und Italien) und diejenigen, denen es nicht gelingt, ihr öffentliches Defizit in Grenzen zu halten (wie Frankreich und Deutschland) ernsthaft gefährden. Zweifel an der Solidarität der Mitgliedsländer wären angebracht, wenn die Finanzmärkte einem dieser Länder nicht mehr vertrauen würden. Zur Zeit glauben die Märkte noch fest an den Euro. Dies wird z.B. an der fehlenden Reaktion auf die Beurteilung der Schulden Italiens (von AA nach AA-) deutlich. Die von FELS angedeutete Gefahr, dass die Bewertung von Wertpapieren/Obligationen je nach Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten der EWU von einander abweichen können, ist also noch fern.

Die Fähigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), politischem Druck zu widerstehen, hat es ihr ermöglicht, einen Preisanstieg in der Zeit der wirtschaftlichen Krise in Grenzen zu halten und den bemerkenswerten Besitzstand auf diesem Gebiet seit den 90er Jahren zu sichern. Auch wenn sie dieses Ziel in Zeiten schnellen Wachstums noch unter Beweis stellen muß, ist die Glaubwürdigkeit der unabhängigen Währungspolitik der EZB heute unumstritten.

3. Was bedeutet Uneinigkeit beim Stabilitäts- und Wachstumspakt?
Zweifellos hat der Aufschub der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im November 2003 die internationale Glaubwürdigkeit des Euro geschwächt: er hat bewirkt, dass Schweden der EWU nicht beigetreten ist. Dieser Aufschub hätte auch zur Abschwächung des Euro- Wechselkurses auf den Märkten geführt, wenn der amerikanische Dollar und das Pfund Sterling ihrerseits durch eine ausgeglichene Haushaltspolitik unterstützt worden wären. Die Entscheidung beruht auf einer gewissen Gleichgültigkeit (benign neglect) der Europäer gegenüber den überhöhten öffentlichen Ausgaben (fast die Hälfte des Einkommens in der EU wird von den nationalen öffentlichen Verwaltungstätigkeit aufgezehrt während nur 1% den Europäischen Institutionen zugute kommt). Auf diesem Gebiet sind die Europäer nicht besser als die Amerikaner, die ihre privaten Ausgaben nicht in den Griff bekommen. Das Sparvermögen in Europa wäre besser bei der Finanzierung von Investitionen für KMU oder bei der Entwicklung des Risikokapitalmarktes in Europa aufgehoben.

1) Man sollte nicht vergessen, dass eine Währungsunion sich nicht nur durch das Bestehen einer gemeinsamen Währung auszeichnet, sondern durch auch einen unverbindlichen gemeinsamen Zinssatz. Leichte Abweichungen zwischen den nationalen Sätzen bedeutet eine gesunde Diversifizierung. Die Unterschiede müssen jedoch innerhalb einer bestimmten Spanne bleiben, um das Bestehen der Währungsunion als solche nicht zu gefährden.

Michel CAMDESSUS, der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds sah im Euro einen wesentlichen Grund für Hoffnung auf ein stabileres internationales Währungssystem. Diese Hoffnung gründete sich auf eine schrittweise Sanierung der Staatsfinanzen der Mitgliedsländer der EWU, deren öffentlicher Sektor einen übergroßen Teil des BIP aufzehrt. Das Abweichen von diesem Ziel ist höchst schädlich für die Entwicklung der ärmsten Länder der Welt, insbesondere der Länder Afrikas, die stark vom europäischen Kapital abhängen.
Trotzdem sind die Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Meinung über die Berechtigung zum Überschreiten der öffentlichen Defizite über 3% hinaus in wirtschaftlichen Krisenzeiten und die EWU ist noch zu jung, um die Entschlossenheit der Mitgliedsländer, ihre öffentlichen Finanzen über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen, überprüfen zu können. Aber der Pakt ja noch nicht tot: der Rat hat erst kürzlich an seine Bedeutung erinnert und hat Kommission gebeten, erneut Vorschläge für seine Umsetzung zu machen, eine Bitte, die durch das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch verstärkt wurde. Die Warnungen LASCELLES’ und FELS’ sind also angemessen, ihre Schlussfolgerungen sind jedoch verfrüht.

4. Ist eine politische Union Europas die Voraussetzung für das Überleben des Euro?
Die vorherigen Währungsunionen in Europa, die nicht von einer politischen Union begleitet waren, haben ihr 60-jähriges Bestehen nicht überlebt. Die EWU ist ein im wesentlichen politisches Vorhaben, deren Währungspolitik föderal betrieben wird, während die Wirtschaftspolitik in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsländer bleibt. Die Währungspolitik ist erfolgreich, während die Wirtschaftspolitik ein Misserfolg ist. Die Zahl der Fachleute, die den Mangel an einer Koordination auf wirtschaftlichem Gebiet beklagen, lässt sich kaum noch überblicken (Alan Greenspan, Alexander Lamfalusy, die Europäische Liga für wirtschaftliche Zusammenarbeit, u.a.) Der Euro macht aber eine wirtschaftliche Führung mit einem Mindestmaß an Kohärenz, d.h. einem gemeinsamen „policy mix“ erforderlich. Die Strukturreformen, die notwendig sind, um die Volkswirtschaften auf dem Kontinent wieder wettbewerbsfähig zu machen, können nur aus Europa selbst kommen. Das erfordert jedoch eine politische Entscheidung und damit eine entsprechende Struktur, die nicht notwendigerweise so stark integriert sein muß, wie die im Bereich derWährung, die jedoch so lange mangelhaft bleibt, wie sie in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer verbleibt, die ihr Vetorecht ausüben können.

Die Einigung über die Europäischen Verfassung im Juni 2004 zeigt jedoch, dass Europa weniger uneins ist, als FELS es glauben machen möchte. Man muß jedoch Optimist sein, um daran zu glauben, dass der Text, wenn er denn schließlich verabschiedet wird – unter der Voraussetzung, dass er von allen Mitgliedern der EU ratifiziert wird – ein ausreichendes Maß an politischer Kohäsion erzeugt, um die Krisen zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des Euro beeinträchtigen.

5. Was lässt sich zur Stärkung einer politischen Union der EU tun?

Für ein politisches Europa braucht man die Europäer. Die Umfragen bestätigen aber wieder und wieder, dass die überzeugten Europäer eine kleine Minderheit sind. Die große Mehrheit (mehr als 80%) der Bürger in Europa sind in erster Linie ihrer Nationalität verbunden bzw. sie lehnen sogar jegliche europäische Staatsbürgerschaft ab. Man macht es sich zu einfach, wenn man nur die Politiker wegen ihres fehlenden Engagements für Europa tadelt, die natürlich u.a. auch ihre eigenen Interessen vertreten. In einer Demokratie bekommt man jedoch die Politiker, die man verdient.

Ein politisches Europa lässt sich nicht aufbauen, solange über die gemeinsame Vision bezüglich unserer wirtschaftspolitischen Werte Uneinigkeit, vor allem zwischen Frankreich und Großbritannien herrscht, die sich noch Illusionen über ihre Souveränität als ehemalige Weltmächte machen.
Es bedarf eines neuen Jean Monet, der sie miteinander versöhnt und der

- den Süden Europas, der sich mit einer defizitären öffentlichen Verwaltung und Korruption abgefunden hat mit Skandinavien aussöhnt, das einen finanziell ausgeglichenen Sozialdienst hat;
- die Deregulierungsbestrebungen und wirtschaftliches Wachstum, für das sich die Vertreter des Freihandels einsetzen mit den Zielen der Vertreter eines sozialen Europas in Einklang bringt;
- den anmaßenden Ehrgeiz der großen Länder mit der Priorität seitens der kleinen Länder, für das Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen, in Einklang bringt (wie bereits schon von Alexis de Tocqueville angesprochen);
- die Neigung vieler Länder zu einem föderalen Europa mit dem Befürworten eines Europa der Nationen, für das hauptsächlich Frankreich und Großbritannien eintreten, in Einklang bringt.

Eine gemeinsame Vision bei den Europäern zu schaffen, ist eine langfristige Aufgabe, die auch eine spezielle Ausbildung der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren erfordert: in diesem Alter entscheidet sich ja meist die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe. Wenn bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 das Fernbleiben von der Wahl bzw. vermieden werden soll, dass diese vorzugsweise von nationalistischen Parteien der äußersten Rechten genutzt wird, dann ist es an der Zeit, solche Programme einzuleiten. Nun ist jedoch festzustellen, dass es in den meisten Ländern der EU keinerlei Bildungsprogramme z.B. für Lehrer gibt. In nur wenigen Ländern gibt es Programme zur europäischen Staatsbürgerschaft. Erziehungsprogramme über Europa mit gemeinsamem Inhalt für alle Jugendlichen in Europa sind jedoch erforderlich, um mehr Zustimmung für ein politisches Vorhaben historischer Tragweite zu erzielen.

5. Zusammenfassend gefragt: ist der Euro vom Scheitern bedroht?

Nicht unmittelbar. Das schützt ihn jedoch nicht vor dem Risiko des Scheiterns auf lange Sicht. Wenn die EWU weiterhin nicht in der Lage ist, zu einem schnelleren Wirtschaftswachstum zu gelangen und die Arbeitslosigkeit untergleichzeitiger Verringerung der öffentlichen Verschuldung spürbar zu verringern, dann ist der Euro zweifellos von der Perspektive des Scheiterns bedroht. Diese Aussicht würde jedoch vermieden, wenn Frankreich und Großbritannien sich auf eine integriertere Führung der Wirtschaft der EU verständigen könnten, wenn die Kluft zwischen ihren jeweiligen Wirtschaftskulturen verringert und wenn damit der Weg zur Integration des Pfundes in den Euro erschlossen würde.

Bei einem seiner letzten öffentlichen Auftritte geißelte Pierre Werner all die Redner, die sich allzu skeptisch über die Zukunft des Euro äußerten und bat sie inständig, dem Euro doch noch etwas Zeit zu geben. Er, der 30 Jahre warten musste, bevor sich sein Plan einer Europäischen Währungsunion verwirklichte, hätte Robert Mundell zugestimmt.

Das gestattet uns jedoch nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Will man, dass der Euro weiterhin seine Vorteile unter Beweis stellt, dann müssen die Bürger Europas auch die Pflichten erkennen, die mit dem Besitz einer internationalen Währung und der Öffnung ihrer Volkswirtschaften für den Weltmarkt verbunden sind. Eine gemeinsame Währung erfordert die Vision einer gemeinsamen Wirtschaft, die ohne ein föderales Europas nur schwer vorstellbar ist.
Fazit: auf Dauer kein Euro ohne die Europäer.