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2.1.1. Kann man von einem gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Sozialraum sprechen?

Die kulturellen Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen in der Europäischen Union sind aus historischen, sprachlichen, geographischen und klimatischen Gründen groß. Auch die wirtschaftlichen Strukturen variieren stark auf ihrem Gebiet. Mit jeder neuen Erweiterung der Union wachsen diese Unterschiede sogar noch.

Dies trifft besonders auf die beiden letzten Erweiterungen zu. Vor der Erweiterung am 1.Mai 2004 stellte das Europa der 15 einen heterogenen Wirtschaftsraum dar, der jedoch kaum mehr Unterschiede aufwies als z.B. eine andere große Wirtschaftsunion, die Vereinigten Staaten. Auch die USA sind durch eine große Vielfalt an produzierten Waren und Dienstleistungen, sowie eine ungleichmäßige Verteilung der Produktionsstätten gekennzeichnet. Daraus ergibt sich eine Ungleichverteilung des Einkommens sowie Unterschiede im Wirtschaftswachstum zwischen den einzelnen geographischen Regionen.

Bleibt zu klären, ob das europäische Projekt, dank der grundsätzlich vorausgesetzten Zustimmung zu den gemeinschaftlich beschlossenen Wirtschaftszielen und den eingesetzten Integrationsmechanismen (großer Markt, freier Waren- und Personenverkehr, einheitliche Währung etc.) in der Lage ist, diese Ungleichmäßigkeiten auszugleichen und die verschiedenen Wirtschafts- und Sozialkulturen zusammenzuführen.

2.1.2. Die Wirtschaftsphilosophie des europäischen Projekts: Was steht in den Verträgen?

Im Vertrag von Rom heißt es (und auch im Vertrag über die Europäische Union findet sich die gleiche Bestimmung in Artikel 2), dass es Aufgabe der Gemeinschaft ist, „eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens in der gesamten Gemeinschaft zu fördern…“ Unter harmonisch ist zu verstehen, dass es der Gemeinschaft obliegt, den Einkommensabstand zwischen armen und reichen Regionen zu verkleinern. Zu diesem Zweck wurde die Gemeinschaftsfinanzierung der regionalen Entwicklung entwickelt, die den zweitgrößten Posten der gemeinschaftlichen Ausgaben darstellt (30% des Gemeinschaftsetats), gleich nach der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (50%).

Laut Artikel 3.A.2 des Vertrages über die Europäische Union (unterzeichnet am 7. Februar 1992 in Maastricht) ist das Ziel die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die  „dem Grundsatz einer  offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist“. Auf Bitten Frankreichs hin, wurde die Bezugnahme auf eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb nach dem Europäischen Gipfel im Juni 2007 in eine Fußnote umgewandelt.

Im Juni 1993 befasste sich der Europäische Rat von Kopenhagen mit der Frage einer Erweiterung der Union um die ehemaligen Ostblockländer. Dabei wurde beschlossen den Beitritt neuer Länder an Bedingungen zu knüpfen (die „Kopenhagener Kriterien“), u.a. an „das wirtschaftliche Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der  Europäischen Union (EU) standzuhalten“.

Schließlich bestimmt der „Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa“, der einem im Juli 2003 getroffenen Übereinkommen entspringt und am 29.Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde, in Artikel 3 die Ziele der Union, insbesondere:
„2. Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.

3. Die Union strebt die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage einer ausgewogenen Wirtschaftswachstums sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft an, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt und auf ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität abzielt. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. “

Dass in diesen Texten auf den Begriffen „Marktwirtschaft“ und „freier Wettbewerb“ beharrt wird, hat einige dazu veranlasst, das europäische Projekt als „neoliberal“ bezeichnen.

2.1.3. Marktwirtschaft, freie Marktwirtschaft, Kapitalismus, Neoliberalismus:bedeuten diese Begriffe dasselbe?

Bei einem kritischen Blick auf den Kapitalismus müssen drei Unterscheidungen getroffen werden:

• Der Kapitalismus – oder, wenn man so will, die Markt- oder freie Marktwirtschaft - wird als System für die Organisation der Wirtschaftsaktivitäten mit dem Ziel der Produktion und Verteilung von Wohlstand als unvollkommen betrachtet. Im Kapitalismus dienen die Interessen des Einzelnen dem Allgemeingut, doch dies ergibt sich nicht von allein, so dass man ihm einen Rahmen aus politischen Institutionen, der Zivilgesellschaft und den Verhaltensregeln der guten Sitten setzen muss, wie es schon der Wirtschaftsphilosoph Adam Smith* forderte. Bezüglich des Umfangs der gewünschten Regulierung und des Gewichts des angestrebten sozialen Ausgleichs gegenüber dem freien Wettbewerb gehen die Meinungen auseinander.  
• Die Darstellung der Marktwirtschaft in einem vereinfachten Lehrmodell mit der Bezeichnung Wettbewerbstheorie. Eine dieser Vereinfachungen setzt voraus, dass alle Marktteilnehmer über sämtliche Informationen verfügen, was jedoch in der Realität so nicht vorkommt. Hayek* und Mises*, Wirtschaftswissenschaftler der österreichischen Schule, haben gezeigt, dass das kapitalistische System am ehesten geeignet ist, mit der Situation mangelhafter Informationen fertig zu werden. Bei einer anderen Vereinfachung wird die Überlagerung des Allgemeinwillens und der Funktionen und Resultate des Marktes außer Acht gelassen, doch das System mißbilligt die Bekundung dieses Willens nicht.
• Der Neoliberalismus ist eine Ideologie, d.h. eine mehr oder weniger systematisierte Gesamtheit von Denkweisen, Vorstellungen und Doktrinen, die das Verhalten des Einzelnen oder der Gemeinschaft beeinflussen (nach Dictionnaire Larousse). Diese Ideologie ist mit dem Fehler behaftet, dass sie das Wettbewerbsmodell in die Tat  umsetzen will, wobei der Wettbewerb nicht mehr als Modell sondern als nachzuahmendes Objekt aufgefaßt wird. Sie versucht, die Eingriffe von außen in die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten, den öffentlichen Dienst möglichst umfangreich zu privatisieren und den Wettbewerb so stark wie möglich zu deregulieren. Wie bei jeder Ideologie wird auch hier die Vielschichtigkeit der Wirklichkeit heruntergespielt, und es herrscht Ignoranz gegenüber der Bedeutung nationaler und sozio-kultureller Elemente. Sie verfolgt das imperialistische Ziel, wie schon zuvor der Kommunismus, sich auf der ganzen Welt durchzusetzen.

2.1.4. Welche Rolle spielt der Staat in der Marktwirtschaft?

Laut traditioneller Wirtschaftslehre nimmt der Staat in einer Marktwirtschaft drei Funktionen (abgesehen von seinen Aufgaben in der Rechtssprechung, der inneren und äußeren Sicherheit usw.) wahr:

• die Funktion der Zuteilung von Ressourcen dient der Steuerung der vom Markt von sich aus vorgenommenen Zuteilung der Faktoren (Arbeit, Kapital, Energie, Boden) für die Produktion verschiedener Waren und Dienstleistungen, falls der Staat diese Zuteilung als unzureichend ansieht;
• die Funktion der Umverteilung dient der Korrektur - durch die Einführung und Ausgestaltung von Systemen der sozialen Sicherheit - der Verteilung der Einkünfte und des Wohlstands, wie sie sich aus dem natürlichen Wirken der Märkte im Hinblick auf Güter, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren ergeben;
• die Funktion der Stabilisierung dient der Abmilderung konjunktureller Schwankungen auf dem Markt. Wenn beispielsweise das wirtschaftliche Klima schlecht ist, Pessimismus herrscht und der Einzelne nicht weiß was ihn morgen erwartet (Pleite? Kündigung? Börsencrash?), entscheidet er sich vorsichtigerweise, weniger auszugeben und mehr zu sparen. Insgesamt dient dieses „rationelle“ Verhalten jedes einzelnen nicht dem Allgemeinwohl, schwächt es doch die allgemeine wirtschaftliche Nachfrage und trägt somit möglicherweise zur Verschlimmerung der Flaute bei. In diesem Fall muss – laut John Maynard Keynes* - die Öffentliche Hand einschreiten, um die reduzierte Nachfrage der privaten Haushalte auszugleichen, indem sie selbst mehr ausgibt oder die privaten Akteure dazu veranlaßt, wieder mehr auszugeben, etwa durch Steuersenkungen.

2.1.5. Welche verschiedenen Wirtschafts- und Sozialkulturen findet man in Europa?

Man spricht oft vom „europäischen Sozialmodell“, doch die Wirklichkeit ist viel komplexer. Der belgische Wirtschaftswissenschaftler André Sapir* unterschied vier europäische Sozialmodelle, die sich prinzipiell durch die Organisation des Sozialwesens und des Regulierungsmodus des Arbeitsmarktes voneinander unterscheiden:

• Das nordische Modell (Skandinavien und die Niederlande) zeichnet sich durch hohe öffentliche Ausgaben für eine recht umfangreiche soziale Absicherung aus. Die Gewerkschaften sind sehr einflussreich und die Löhne unterscheiden sich nicht stark voneinander. Kündigungen sind vergleichsweise einfach, doch die Behörden greifen aktiv auf dem Arbeitsmarkt ein, durch begleitende Maßnahmen und die Rückführung der Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt.
• Das angelsächsische Modell, auch „ultraliberal“ genannt, (Irland und das Vereinigte Königreich) weist im Gegensatz dazu eine geringere soziale Absicherung und eher schwache Gewerkschaften auf. Die Lohnunterschiede sind groß und die Arbeitslosenquote niedrig, doch viele Arbeitsplätze sind schlecht bezahlt.
• Beim kontinentalen oder „rheinischen“ Modell  (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich) sind die sozialen Ausgaben hoch und basieren auf dem Versicherungsprinzip. Der Einfluss der Gewerkschaften ist ebenfalls groß. Kündigungen sind streng reglementiert und die Arbeitslosenunterstützung ist eher großzügig.
• Das mediterrane Modell (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien) vereint schließlich hohe Sozialausgaben (hauptsächlich für Renten) mit Schutzmaßnahmen für Arbeitsplätze und ermutigt zum frühzeitigen Renteneintritt.

Die Bewertung dieser Modelle kann aufgrund ihrer wirtschaftlichen Effizienz (grundsätzlich unter dem Blickpunkt der Schaffung von Arbeitsplätzen) und der sozialen Gerechtigkeit (Auftreten von Armut) erfolgen. Sehr vereinfacht läßt sich sagen, dass das nordische Modell am besten abschneidet, da es anscheinend unter beiden Gesichtspunkten gut funktioniert. Das angelsächsische Modell schafft zwar Arbeitsplätze, allerdings auf Kosten einer starken Unausgeglichenheit der Löhne. Im Gegensatz dazu favorisiert das kontinentale Modell einen stärkeren sozialen Ausgleich, doch schneidet es in punkto Schaffung von Arbeitsplätzen nur enttäuschend ab. Das mediterrane Modell schließlich ist gleichzeitig durch eine hohe Arbeitslosenrate und relativ große Armut gekennzeichnet.

2.1.6. Solidarwirtschaft: Was ist darunter zu verstehen?

Der Begriff „Wettbewerb“ bedeutet, dass  die Wirtschaftsakteure sich in einem Wettstreit miteinander befinden. Dieser Wettstreit findet sowohl zwischen Individuen, die auf einem mehr oder weniger freien Markt Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen sind, als auch zwischen sozioökonomischen Klassen um die Verteilung des Nationaleinkommens und um einzelne Politikbereiche statt (besonders die Steuerpolitik), die mit entsprechenden Auswirkungen verbunden sind. Dieses System bringt notwendigerweise Gewinner und Verlierer hervor, da es auf inhärenten Unterschieden zwischen Individuen und der Effizienz von Organisationen beruht. Wettbewerb in einem freien Markt funktioniert wie eine relativ objektive Systemprüfung. Die Fähigkeit der Individuen und Organisationen wird auf ihre Anpassungsfähigkeit an ökonomische Umwälzungen geprüft, die vom technischen Fortschritt und der Entwicklung des Handels ausgelöst werden.

Wirtschaftlicher Wettbewerb schließt jedoch soziale Solidarität nicht aus. Ganz im Gegenteil, er setzt das Vorhandensein eines gewissen „sozialen Zusammenhalts“ voraus. Damit die Verlierer nicht „außen vorgelassen“ und zu Ausgeschlossenen werden, die in immer größerer Zahl gegen das System protestieren, müssen gleichzeitig mehrere Bedingungen erfüllt werden:

• Es müssen zumindest teilweise wirkende Ausgleichsmechanismen für die Verlierer geschaffen werden, die es ihnen erlauben, weiterhin „im wirtschaftlichen Rennen zu bleiben“ und ihnen eine zweite Chance ermöglichen.
• Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben muß auch für jene sichergestellt werden, die aus Alters- und Gesundheitsgründen oder aufgrund von Arbeitslosigkeit nicht mehr am Wettbewerb teilnehmen können.
• Es muß verhindert werden, dass Benachteiligungen von einer Generation an die nächste weitergegeben werden, damit eine gewisse „Chancengleichheit“ für den sozialen Aufstieg gewährleistet wird.

Diese Bedingungen werden mittels politischer Maßnahmen der Umverteilung der Einkommen des Steuerwesens, der sozialen Sicherheit (Renten, Arbeitslosenversicherung, Gesundheitswesen) und der kostenlosen oder bezuschußten Bereitstellung von Gütern und öffentlichen Dienstleistungen (Schulbildung, Berufsbildung und berufliche Wiedereingliederung, öffentliche Transportmittel) erfüllt, und die Verbreitung solcher Maßnahmen bestimmt das Ausmaß der Solidarität im System.

2.1.7. Warum wird Europa als zu liberal kritisiert?

Der europäische Binnenmarkt, der von der Europäischen Kommission unter der Präsidentschaft von Jacques Delors* konzipiert und vorangetrieben wurde, hat das Prinzip des freien Personen-, Waren- und Kapitalverkehrs in die Tat umgesetzt.  Diese Freiheit wird nicht einzig und allein durch die Abschaffung der Grenzkontrollen erreicht, sondern setzt auch voraus, dass die Wettbewerbsregeln nicht durch Eingriffe der Mitgliedsstaaten, die durchaus unterschiedlich ausfallen, verfälscht werden. Es ist offenkundig, dass die nationalen Behörden intervenierten, um ihre einzelstaatlichen Interessen auf Kosten der Handlungsfreiheit von Wirtschaftsakteuren aus anderen EU-Ländern zu verteidigen. Diese Interventionen sind wohl einer der Gründe dafür, warum die Abschaffung der Grenzen und die Einführung des Euro nicht die erwarteten wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen hatten.

Deshalb bestehen die europäischen Verträge auf dem freien Wettbewerb, und es wurden Prüfmechanismen eingeführt, die seine Anwendung auf dem Binnenmarkt sicherstellen sollen. Das Festhalten am freien Wettbewerb spiegelt also keinen liberalen politischen Willen wieder, sondern verteidigt eher die Handels- und Unternehmensfreiheit – ungeachtet der nationalen Herkunft  - in allen Ländern der EU.

Bietet dieses System den Ländern mit den niedrigsten Steuern und Sozialabgaben Vorteile, so liegt dies an der Weigerung der Mitgliedsstaaten, ihr entsprechendes politisches Handeln zu harmonisieren. Somit bietet Europa seinen Bürgern die Möglichkeit, sich das System auszuwählen, das sie vorziehen, und sich auf steuerlicher Ebene nicht dem Diktat eines Staates unterwerfen zu müssen. Den ärmsten Ländern und Regionen wird außerdem die Möglichkeit eingeräumt, ihre relativen Vorteile in die Waagschale zu werfen und die reicheren Länder einzuholen, was dem europäischen Prinzip einer „harmonischen“ wirtschaftlichen Entwicklung“ entspricht. 

2.1.8. Gerät durch die Globalisierung alles aus dem Lot?

Die Globalisierung ist unumkehrbar, denn „der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten“. Der Fortschritt war zunächst technischer Natur und brachte Einbrüche der Transportkosten für Waren (durch die Erfindung des Containers vor 50 Jahren) und der Informationskosten (durch die Telekommunikation) mit sich. Hinzu kamen noch wirtschaftspolitische Entwicklungen wie internationale Verhandlungen über die Aufhebung von Handelsbeschränkungen, die europäische Integration und die Einführung der Marktwirtschaft im ehemaligen Ostblock, in China und Indien, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Besonders diese letztgenannte Entwicklung hat schlagartig 2,5 Milliarden Menschen den Zutritt zur Weltwirtschaft verschafft, die zuvor davon ausgeschlossen waren.

In der Folge erfuhr der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen eine beträchtliche Ausweitung, sowohl in Bezug auf seine geographischer Ausdehnung als auch seine Vertiefung, was die Zahl  der gehandelten Waren und Dienstleistungen  betrifft. Der Anteil der aus den Entwicklungsländern in die Industrienationen importierten gewerblichen und industriellen Erzeugnisse lag 1970 bei 10%; 2007 liegt er fast bei 50%.

Die Globalisierung hat besonders den Entwicklungs- oder  „Schwellenländern“ genutzt, die dank dieser Entwicklung, ihre Vorteile ausspielen konnten (besonders die immense Zahl an Arbeitskräften) und somit ein stärkeres Wirtschaftswachstum verzeichneten. Die Früchte dieses Wachstums sind zwar ungleichmäßig verteilt, doch bietet sich auch Millionen, ja sogar Milliarden Menschen die Möglichkeit, nach und nach der Not zu entkommen. China und Indien sind dafür gute Beispiele. Im Gegensatz dazu steht die dramatische Entwicklung vieler afrikanischer Staaten, die von der Globalisierung ausgeschlossen sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig: von der ungleichmäßigen Öffnung der Märkte (Öffnung für Industrieprodukte, während Agrarprodukte, die den Großteil der afrikanischen Erzeugnisse ausmachen, weiterhin stark subventioniert und die Märkte dafür geschlossen bleiben), über Defizite im Bildungsbereich (40% der afrikanischen Bevölkerung haben keinen Zugang zu qualifizierter Bildung), schlechte Regierungsführung (Schutzzölle, Korruption und politische Instabilität) und schließlich Mängel in der Infrastruktur und dem Transportwesen.

In den Industrienationen sind die Gewinner die Produzenten von Waren und Dienstleistungen, die in den Schwellenländern immer stärker nachgefragt werden. Doch besonders die Verbraucher haben von der Globalisierung profitiert, da sie ihnen günstigere Produkte beschert hat. So haben insbesondere „Billigtextilien“ durch die Öffnung der europäischen Grenzen für chinesische Produkte zu einem Preissturz in diesem Marktsegment geführt und die Kaufkraft besonders bei den Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen - die Zielgruppe dieser Art Waren - gestärkt.

Doch es gibt auch Verlierer:  gering qualifizierte Arbeitskräfte aus den entwickelten und weniger entwickelten Ländern. Sie haben unter starken Lohnkürzungen (besonders in den USA) und Arbeitsplatzverlusten (diese waren in Europa häufiger, da hier die Löhne vor Kürzungen besser geschützt sind) zu leiden gehabt. Ihr Ausbildungsdefizit  macht es schwer, sie in einem anderen Beruf wieder einzusetzen, wenn sie einmal ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ein zumindest teilweiser Ausgleich der Verlierer durch die Gewinner ist daher geboten, damit die Globalisierung sozial verträglich bleibt. Dafür reicht nicht allein die soziale Absicherung durch die Gewährleistung eines gewissen Lohnniveaus, sondern es müssen auch die Bildungssysteme und die Unterstützung der Arbeitslosen bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz verbessert werden.

2.1.9. Wie wirkt sich der globale Wettbewerb auf die europäischen Länder und Unternehmen aus?

Für die Unternehmen ergeben sich ganz unterschiedliche Auswirkungen, je nach ihrer Produktpalette. Die deutsche Industrie für Ausrüstungsgüter, insbesondere der Werkzeugmaschinenbau, ist aufgrund der Produktqualität und –vielfalt weiterhin - trotz gestiegener Arbeitskosten - wettbewerbsfähig geblieben. Deutsche Exporte in die Schwellenländer nahmen also stark zu. Das gleiche gilt für die europäische pharmazeutische Industrie, die in der Regel sehr gut ausgebildete Mitarbeiter beschäftigt. Andere Industriezweige, die schlechter qualifizierte Arbeitnehmer beschäftigen, haben der Konkurrenz aus den Billiglohnländern nur schwer Stand gehalten, und oft wurden ganze Industrien in Schwellenländer „ausgelagert“.

Doch andere Unternehmen konnten im Wettbewerb bestehen, indem sie selbst den einen oder anderen Teil ihrer Fertigungskette in Billiglohnländer „auslagerten“ und somit ihre allgemeinen Kosten senken konnten. Die internationale Spezialisierung erfaßt nicht nur den Bereich der Fertigprodukte, sondern auch immer mehr die Fertigung einzelner Komponenten. Die Herstellung eines Endprodukts ist in verschiedene Arbeitsschritte unterteilt, die  entweder von Zulieferern im Wege der Untervergabe von Aufträgen übernommen werden, oder in ausländischen Produktionsstätten ein- und desselben Unternehmens stattfinden (off-shoring). Die Produktion von Zwischenprodukten stellt also ein wachsendes Segment des internationalen Handels dar. Der Niedergang des Ostblocks und die Osterweiterung der Europäischen Union haben in dieser Hinsicht den westeuropäischen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet, zum Beispiel in der Automobilindustrie, wo die Slowakei ein wichtiger Produzent geworden ist.